4.68 Politik

Aus Alternativ-Grammatik
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Aus dem Inhalt

Politik ist entscheidend auf Sprachverwendung gegründet. In einer Demokratie ohnehin, aber auch in Diktaturen. Immer sollen 'Einvernehmen', 'Gefolgschaft' erreicht werden. Wo dies nicht gelingt, ist die politische Kaste bald wieder abgesetzt. Von vornherein ist anzunehmen, dass in diesem Fall - neben akzeptablen Informationen - vielfältige sprachliche Tricks im Spiel sind, die die Interessen der Politiker eher verdecken als offenlegen.

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0. Nachträge zur Theorie

0.1 Problemlösen oder Klüngelbildung

Der Politologe Herz versuchte sich in der Landespolitik. Erfahrungen, die er in der Praxis machte, beschreibt er im Interview (SPIEGEL 9/2015):

Herz: Die interessanteste Erfahrung für mich
war, dass es in der Landespolitik in aller Regel
nicht um handfeste politische Konflikte geht.
Vielmehr sortieren sich die Lager nach persönli-
chen Animositäten. Mir war erst nicht klar, dass
ich in der Partei dem Lager des ehemaligen SPD-
Landeschefs Matschie zugeordnet wurde. Es wurde
mir aber schlagartig bewusst, als ich meine Ar-
beit im Justizministerium begann. Es war unheim-
lich schwer, etwas durchzusetzen, wenn einem
prinzipiell misstraut wird ...
Es gibt in den Parteien einen Abstoßungsreflex
gegen alles, was von außen kommt. Vom Philosophen
Thomas Morus stammt der schöne Satz: 'Der Weg zum
Himmel ist von überallher gleich weit.' Das ist
oft der Vorwurf an Intellektuelle: dass sie
wurzellos seien und keinen Loyalitäten kennen
würden. Und tatsächlich sind ja die meisten
Intellektuellen nur schwer integrierbar in die
Rituale der Parteipolitik. Ich kannte Peter
Glotz ganz gut, der immer ein Grenzgänger war
zwischen Universität oder besser: Intellektua-
lität und Politik. Glotz war ein brillanter po-
litischer Kopf, aber unter den Genossen wirkte
er oft fremd. Glotz lebte lange in München, aber
sein Zugang zu den Bayern war rein kopfgesteuert.
Er glaubte, weil er Lion Feuchtwanger gelesen
hatte, würde er Bayern verstehen. Das war natür-
lich ein Irrtum. Einmal war ich dabei, als er
eine politische Veranstaltung der SPD im Münchner
Hofbräuhaus abhielt. Glotz kam in seinem eleganten,
taillierten Anzug, und das Erste, was er tat, war,
sich ein Glas Weißwein zu bestellen. Sie hätten
einmal in die Gesichter des Publikums sehen müssen!

0.2 Pressefreiheit - Spiegel-Affäre

aus: G.Ruge, Unterwegs. Politische Erinnerungen. Freiburg i.B. 2015. S.160f:

Auf dem Höhepunkt der Redeschlacht am 7. November
(1962) hatte der 86-jährige Kanzler eine hocher-
regte Erklärung abgegeben: "Wir haben einen Abgrund
von Landesverrat im Lande. Wenn von einem Blatt,
das in einer Auflage von 500 000 Exemplaren er-
scheint, systematisch um Geld zu verdienen, Landes-
verrat getrieben wird ... (Unterbrechung durch
Zwischenrufe). Auf der anderen Seite verdient
Augstein am Landesverrat und zweitens verdient er
an allgemeiner Hetze gegen die Koalition." Solche
Töne sorgten auch bei solchen Journalisten und
Politikern, für Unruhe, die dem Spiegel grund-
sätzlich kritisch gegenüberstanden. Als sich dann
herausstellte, dass Strauß Anweisung gegeben hatte,
zuständige Stellen und Ministerien im Vorfeld der
Untersuchungsaktion zu umgehen, zerbrach die Regie-
rungskoalition und fand erst wieder zueinander,
nachdem Strauß seinen Rücktritt erklärt hatte.
Der Versuch, ein kritisches Presseorgan wie den
Spiegel auszuschalten, war gescheitert. Im
Frühjahr 1965 entschied der Bundesgerichtshof
schließlich, es hätten keinerlei Beweise vorgele-
gen, die einen wissentlichen Verrat von Staatsge-
heimnissen belegen könnten. Damit war die
Spiegel-Affäre offiziell beendet. 
   Die großen Proteste hatten in der Bundesrepublik
einen Stimmungsumschwung herbeigeführt, der sich in
nächsten Jahren sowohl in einer größeren Zurückhal-
tung bei Eingriffen in die Pressefreiheit als auch
in der ständigen Protestbereitschaft besonders der
Studenten ausdrückte.

0.2.1 Innensenator/Bundeskanzler/ZEIT-Herausgeber Schmidt

Vgl. [1] - anlässlich seines Todes, Nov. 2015.

0.3 Krieg der Worte

... so ist der Kommentar von U. Becker, SWP 5.11.2015, überschrieben:

"Sprache ist eine mächtige Waffe. Gezielt eingesetzt,
kann sie ganze Völker zu gewaltigen Leistungen ani-
mieren - so wie einst Großbritanniens Premier
Winston Churchill mit einer Rede seine Landsleute
in den Abwehrkampf gegen Nazi-Deutschland führte.
Sie kann aber auch trennen, Konflikte verschärfen,
Feuer dort entfachen, wo Besonnenheit nötig wäre. 
   Mit dem klaren Ziel, die Stimmung in Deutsch-
land weiter anzuheizen, verfolgen die Pegida-An-
hänger diese Strategie - und greifen gerne zur
Nazi-Keule. Die Entgleisung auf der Veranstaltung
der Vereinigung 'Widerstand Karlsruhe', Angela
Merkel sei der 'schlimmste Kanzler, den Deutsch-
land seit Adolf Hitler hatte', ist unentschuldbar.
Genau wie das Verhalten von Pegida-Gründer Lutz
Bachmann, der Justizminister Heiko Maas in die
Nähe von Joseph Goebbels rückte.
   Auf diesem Hintergrund ist es umso unerklär-
licher, warum der katholische Ruhrbischof Franz-
Josef Overbeck sich aufdiese Spirale der Wortgewalt
einlässt. Über den Sinn von Transitzonen kann man
streiten. Wer allerdings erklärt, Flüchtlinge fühl-
ten sich darin 'wie in Konzentrationslagern',
begibt sich auf die Ebene der tumben Pegida-Sprüche-
klopfer und leistet ihrem Ziel, diese Republik
zu spalten, weiter Vorschub.
   Als Kirchenmann predigt Overbeck den Grundsatz
Jesu, nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Das
gilt allemal auch für den Krieg der Worte."

0.3.1 Politisch rechts vs. links = Verschiedener Umgang mit SPRACHE

Erläutert am Beispiel von Präsident Trump - im Grund aber breitflächig für die entgegengesetzten politischen Lager geltend. Vgl. [2]

1. Kriegsrechtfertigungen

1.1 Jugoslawien, Irak, - "Töten lernen"?

"Krieg" ist in vielerlei Hinsicht der Ernstfall: in punkto physischem Überleben ohnehin, hinsichtlich seelischem Beschädigt-werden (individuell, sozial), dann auch was wirtschaftliches, strategisches Handeln betrifft. Uns interessiert, wie sprachlich in solchen Situationen agiert wird. Denn PolitikerInnen müssen die Mehrheit ihres Volkes hinter sich bringen - nur so lässt sich der Krieg durchführen. Ob das dann ein Überzeugen ist, ein Belügen, Manipulieren - das eben ist vor jedem Waffeneinsatz die sprachlich-kommunikative Frage.

Vgl. [3]

Die Rede lesend kann man notieren und dann vertiefen, dass verschiedene Module der "Alternativ-Grammatik" aktiviert sind. Beispiele - offene Liste:

  • Wertung "gut - schlecht", die anvisierten Gegner sind nicht gleichwertig, vgl. [4]; übermächtiges Feindbild wird aufgebaut;
  • "Existenz"frage aufgeworfen, vgl. [5] und [6]
  • Übertragener Sprachgebrauch als versteckte Handlungsaufforderung und eingeschlossene Wertung. "Ameisen" sind lästig und müssen ausgerottet werden, vgl. [7]; Verdrehung der Gehirne: "Responsibility to Protect" - Anwendung militärischer Gewalt = "gut", d.h. Schutzfunktion;
  • eigene Lebensperspektiven für die Zukunft, vgl. [8]
  • Information als Desinformation: Massenvernichtungswaffen, die nie gefunden werden, vgl. [9]; lancierte Lügen ("Brutkastenlüge") um den Gegner zu dämonisieren;
  • auf der Ebene von Staaten: Leugnung des (souveränen) Partners = Widerspruch zur UNO-Charta; Gesprächsverweigerung mit dem Gegner; vgl. [10]. Verhöhnung derer, die auf Kommunikation drängen als "Rechts- bzw. Gesinnungspazifisten".
  • Desensibilisierung der eigenen Bevölkerung: "Töten lernen" sei wichtig. Es wäre die Kommunikation mit den realen Menschen wichtig, vgl. [11]; faktisch basteln sich Politiker mit den obigen Punkten Schein-Adressaten nach ihrem Wunschbild - zu oft mit dem Effekt, dass die Mehrheit des Volkes weiterhin glaubt, sie sei direkt angesprochen. Also wird durch diese Persuasion das innerliche Umgedrehtwerden, die Entfremdung von eigenen Gefühlen, akzeptiert - bis man dann mitten in Kriegshandlungen zur Besinnung kommt und die großangelegte Täuschung bemerkt, mit grenzenloser Ernüchterung zu kämpfen hat - falls man zuvor nicht schon Opfer geworden war.

Was den Irak betrifft, gibt es zu Einzelinfos der Rede ('keine Massenvernichtungswaffen') auch Gegenäußerungen, vgl. [12] - d.h. jeder an Politik Interessierte erlebt, wie er - widersprüchlich - aus unterschiedlichen Informationsquellen beeinflusst wird. Sich in diesem Spannungsfeld verschiedener Interessenlagen eine seriöse Eigenmeinung zu bilden, ist ständige Aufgabe im Feld "Politik".

1.2 ZENSUR + PROPAGANDA - sind Geschwister

- oder 2 Seiten 1 Medaille:

  1. "Zensur" prüft und kanalisiert, was von problematischen Informationen an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden darf; Sinn des Vorgehens: die öffentliche Meinung soll im regierungsfreundlichen Sinn gestaltet werden;
  2. "Propaganda" bildet auf der Basis unzureichender, weil großflächig unterdrückter Informationen den Vorreiter und formuliert die gewünschte regierungsamtliche Sicht emotionalisiert aus.

In Zeiten des Krieges arbeiten Staaten mit beiden Aspekten. Beispiel zum 1. Weltkrieg: [13] Der Text ist umfangreich. Der rechte Rand ist für Notizen breiter gestaltet. Man kann am Inhaltsverzeichnis der Alternativ-Grammatik registrieren und eintragen, welche Module bei "Zensur+Propaganda" einschlägig sind. Es dürften sehr viele sein. Von "Übertragenem Sprachgebrauch" über "Axiologie = Wertungen", "Existenzfragen", überzogenen "Mystifizierungen" usw. natürlich immer wieder die "Epistemologie", also die Frage, was an Wissen zugelassen bzw. unterdrückt werden soll. "Ideologie" ist für die kriegsführende Partei ebenfalls wichtig.

1.3 ZENSUR - Verbot ausländischer Radiosender im 2. Weltkrieg

Vgl. [14] - das Bestehen eines Übertragungskanals = phatisch, hier also Radiowellen aus ausländischem Terrain, konnten die NS-Vertreter in ihrem Allmachtsbestreben nicht abstellen. Folglich war im deutschen Volk, v.a. zu Kriegszeiten, eine Gegenöffentlichkeit möglich: man informierte sich unter vorgehaltener Hand und im Gegensatz zur offiziellen Propaganda.

2. Macht des Wortes

2.1 "Ein einziger Satz" - BP von Weizsäcker

Anlässlich des Todes des ehem. Bundespräsidenten spitzt der SPIEGEL dessen Wirken zu auf eine einzige Aussage. Das ist natürlich überzogen, macht aber deutlich - vgl. [15]:

  • ein Satz kann dann durchschlagend wirken
    • wenn andere Politiker zur selben Zeit zum selben Thema ("Kriegsende") verschwiemelt ganz anders zu reden pflegten, ständig gleiche Floskeln zu wiederholen pflegten. Vgl.[16]. Dann hebt sich dieser eine Satz massiv und leuchtend ab, verspricht, Bewegung in die Art des Denkens zu bringen;
    • wenn eine breite bestehende revanchistische Mentalität (= Präsupposition) zunehmend abgebaut, als nicht haltbar erkannt wird, und ein gedanklicher Schwenk, ein Wechsel der Perspektive eingeleitet werden soll. Vgl. [17]

2.2 Netanyahu in Washington (Febr. 2015)

Der Bericht - [18] - zeigt zumindest, dass mehrere unserer Grammatik-Analysepunkte einschlägig sind. Dass die Rede erfolgreich war, ist jedoch eher zu bezweifeln:

  • die pompöse Inszenierung 'spricht' auch schon, v.a. wenn man bedenkt, dass als Adressaten weitgehend Gleichgesinnte anwesend waren - die Demokraten fehlten zum größeren Teil. "Gesprächskontakt" gescheitert, vgl. [19]
  • als Redehintergrund ist wichtig, dass zuvor eine Verständigung mit dem US-Präsidenten nicht möglich gewesen war, vgl. [20].
  • Es wird geredet, aber zum falschen Adressaten. Die Rede dokumentiert das Scheitern der Kommunikation. Es mag die Hoffnung bestanden haben, indirekt, via Öffentlichkeit, Druck auf den Präsidenten auszuüben, auf dass der seine politische Strategie dann ändere.

3. Politik und Spieltheorie

3.1 Wirtschaft von Griechenland und Europäische Gemeinschaft

Welche Möglichkeiten hatten beide Partner Anfang 2015, als in Griechenland eine neue Regierung ans Ruder gekommen war? Vgl. [21]

4. Orden

... sind natürlich positive WERTUNGEN von staatlicher Seite, vgl. [22] symbolisch i.d.R. dauerhaft und kostbar gestaltet, in eigenem feierlichen Übergabeakt verliehen.

4.1 Orden und Wechsel des politischen Systems

G.Grass, Mein Jahrhundert S. 331 (zu 1981)

"Kannst du mir glauben, Rosi, war mir peinlich die
Reise. Hatte vorher noch nie soviele Ritterkreuze
gesehn, nur das eine auf Fotos, das mein Onkel
Konrad am Hals gehabt hat. Nun aber baumelten jede
Menge, auch solche mit Eichenlaub, wie mir meine
Oma, die auf dem Friedhof neben mir stand, ziemlich
laut, weil sie schwerhörig ist, erklärt hat. Von
ihr war nämlich dieses Telegramm gekommen: 'Zug
sofort nach Hamburg nehmen. Dann S-Bahn bis End-
stadtion Aumühle. Dort wird unser Großadmiral zur
letzten Ruhe ...'"

5. Wirklichkeitsverlust

... das Wort verwendet man zwar. Aber ganz so platt sollte man nicht verbleiben. Gemeint ist offenbar: jemand nimmt nicht wahr, was in seinem Lebens-/Arbeitskontext der Fall ist. Angesprochen ist also der Einfluss des Modalregisters EPISTEMOLOGIE: [23]. Es kann bis zur seelischen Krankheit reichen, wenn jemand - im Widerspruch zu dem, was alle anderen problemlos wahrnehmen können - seine und die gesellschaftliche Realität verdrängt, verleugnet, sich-zurechtbiegt, sich also in Gegensatz zu seiner Umgebung bringt, isoliert. "Es kann nicht sein, was nicht sein darf", entscheidend sei die (narzisstische) - vgl. [24] - Selbstverherrlichung des Sprechers - auch wenn viele Fakten - nach Kenntnis von Umstehenden, Presse, öffentlicher Meinung, Nachrichtendiensten - dem entgegenstehen. Typisch in solchen Fällen: Presseschelte - der Eine beschwert sich über die gegensätzliche Meinung der Vielen (Journalisten).

Politik auf Basis solcher Nicht-Wahrnehmung, Wirklichkeitsverdrängung, kann schnell katastrophale Folgen zeitigen.

5.1 Startphase der Trump-Regierung in USA

Vgl. [25]. Solch ein Verhalten erzwingt einen Registerwechsel: Statt gemeinsam um eine korrekte/akzeptable Wahrnehmung von Problemen zu ringen, werden via Wertung Fronten aufgebaut: vgl. [26].